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  Veröffentlichung gemäß § 65a Bankwesengesetz (BWG) 

1. Information über die Einhaltung der § 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a BWG und § 28a Abs. 5 Z1 bis 5 BWG (Fit & Proper)

Die EBA-Leitlinie zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen (EBA/GL/2012/06) sieht vor, dass Kreditinstitute eine Fit & Proper-Policy beschließen müssen, die eine Strategie für die Auswahl und den Prozess zur Eignungsbeurteilung der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Mitarbeiter in Schlüsselpositionen festlegt. Im November 2014 hat die Finanzmarktaufsicht dazu ein überarbeitetes Rundschreiben veröffentlicht, in das die BWG-Novellen 2013 und 2014 eingearbeitet wurden.


Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen zu können, hat die OeEB eine Fit & Proper-Policy erlassen.


Die Fit & Proper-Policy definiert einen Prozess zur Durchführung von Eignungsbeurteilungen der Organe sowie Inhaber von Schlüsselfunktionen und die Verantwortlichkeiten und Kriterien für die Beurteilung der Eignung und persönlichen Zuverlässigkeit. Für die operative Einholung, Aufbereitung und Aufbewahrung der Unterlagen sowie die generelle Unterstützung des Vorstandes und des Aufsichtsrates bzw. des vom Aufsichtsrat eingerichteten Personalausschusses ist die Abteilung Human Resources als Fit & Proper-Office zuständig.


Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder werden in Übereinstimmung mit der Fit & Proper-Policy einer Evaluierung unterzogen.

2. Information über die Einhaltung des § 29 BWG (Nominierungsausschuss)

Die OeEB ist derzeit gem. § 29 BWG nicht verpflichtet, einen Nominierungsausschuss einzurichten. Die Aufgaben gem. § 29 BWG werden vom Gesamtaufsichtsrat wahrgenommen. Dieser hat einzelne Aufgaben dem vom Aufsichtsrat eingerichteten Personalausschuss zugewiesen. Der Personalausschuss nimmt die Fit & Proper-Evaluierung der Vorstände und der Aufsichtsratsmitglieder vor.


Der Aufsichtsrat hat für den Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam eine Zielquote von 30 % für das unterrepräsentierte Geschlecht festgelegt. Der Frauenanteil im Vorstand und Aufsichtsrat beträgt gemeinsam aktuell 33 %.

3. Information über die Einhaltung der §§ 39b und c BWG sowie Anlage zu § 39b BWG (Vergütungspolitik)

Ausgehend von der Geschäftsstrategie und im Einklang mit der Risikopolitik des Unternehmens definiert der Vorstand der OeEB die Vergütungspolitik der OeEB. Damit werden auch die Anforderungen des BWG und des entsprechenden Rundschreibens der Finanzmarktaufsicht erfüllt. Die Vergütungspolitik wird vom Aufsichtsrat der OeEB genehmigt und einmal jährlich einem Review unterzogen. Der vom Aufsichtsrat der OeEB eingerichtete Personalausschuss übernimmt die Aufgaben des Vergütungsausschusses, überwacht die Einhaltung der Vergütungspolitik und berichtet dem Aufsichtsrat darüber.


Die Ausgestaltung der variablen Vergütungspolitik gewährleistet, dass die Anreizgestaltung mit den langfristigen Interessen der OeEB in Einklang steht. Die variable Vergütung stellt einen angemessenen Anteil an der Gesamtvergütung dar und orientiert sich einerseits an der individuellen Leistung und andererseits an kurz- und mittelfristigen Erfolgsparametern des Unternehmens und der OeKB Gruppe, welche anhand eines Mix aus Unternehmenskennzahlen quantitativ gemessen werden, sowie an Risikoparametern.

4. Weitere Informationen

Weitere Informationen, insbesondere die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, werden ebenfalls auf der Website der OeEB veröffentlicht. Alle Angaben nach § 64 Abs. 1 Z 18 und 19 BWG, sofern anwendbar, werden im Geschäftsbericht veröffentlicht. Der jeweils aktuelle Geschäftsbericht steht auf der Website der OeEB zur Verfügung.

 

Oesterreichische Entwicklungsbank AG
Wien, im April 2016



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